Politische Prozesse? Füllmich, Ballweg, Meinungsdiktatsverbrechen und Majestätsbeleidigung

Im politischen Prozess gegen Michael Ballweg gab es kürzlich eine positive Wende, das Gericht wollte den Prozess einstellen, weil die Finanzbeamten, die als Zeugen aussagten, keine Unregelmäßigkeiten feststellen konnten, außer dass Ballweg nicht nur Kaffee, sondern auch Tee und ähnliche Kleinigkeiten für seine Mitarbeiter abrechnete. Allerdings stellte dann die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter und bestand darauf den Prozess weiterführen zu wollen. Der Koppverlag berichtete über die Verhandlungstage. 

Über 1000 Ärzte sollen angeklagt sein, in U-Haft oder Strafhaft sitzen, weil sie sich in der Coronakrise weiter an den Nürnberger Kodex und die Genfer Konvention hielten und z.B. dafür sorgten, dass Menschen unter der Maske keine CO2-Vergiftung und Sauerstoffmangel bekamen oder sich nicht an gefährlichen, teilweise tödlichen Menschenversuchen beteiligen mussten. Sie erhielten bisher im Schnitt 2-3 Jahre Gefängnis, manche Urteile werden zur Bewährung ausgesetzt.

Soldaten erhielten Strafen, weil sie sich nicht an den gentherapeutischen Menschenversuchen beteiligen wollten.

Unter Umgehung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit stehen und standen unzählige Bürger vor Gericht wegen ihrer "falschen Meinung" oder der Nennung von politisch unerwünschten Fakten. Inzwischen wird auch Majestätsbeleidigung betraft und berechtigt Sondereinheiten der Polizei harmlose Bürger zu überfallen, wie z.B. den Vater einer behinderten Tochter in der Schwarzkopfaffäre um Robert Habeck- Um Beleidigungen gegen Politiker, falsche Meinungen und unerwünschte Fakten aufzuspüren, wurden Meldestellen zum Denunzieren eingerichtet und Firmen beauftragt,  im Internet Bürger aufzuspüren, die eine andere Meinung als die Regierung haben, Fakten benennen oder sich über die neue Politik seit 2020 aufregen. 

Auch bei den Verhaftungen um die Reichsbürgergruppe um Prinz Reuss, der sogenannten Rollatorgang, soll es weder eine Bildung einer kriminellen Vereinigung, noch ernsthafte Umsturzpläne gegeben haben. 27 Angeklagte sollen mit Armbrust und Jagdgewehr angeblich die Regierung haben stürzen wollen. Die Reichsbürger gehören zwar nicht zur Demokratiebewegung, da sie ein monarchistisches System bevorzugen, ein Kaiser- oder Königreich, haben sich aber 2020 unter die Demokratiebewegung gemischt.

Der Prozess von Rainer Füllmich ist ohne Akteneinsicht und sehr gute juristische Kenntnisse schwer zu beurteilen, trotzdem gab es einige Prozessberichterstatter, aus deren Ausführungen einiges zu entnehmen ist. Trotzdem ein kleiner Meinungsbeitrag dazu, weil vieles sehr skurril war:

Ich teile keinerlei veröffentlichte Stellungnahme, da wir keine Akteneinsicht bekommen. Für mich entsteht aber zumindest der Verdacht, dass die Anklage und das Urteil konstruiert wurden, um einen wichtigen Kritiker mit internationalen Kontakten aus dem Weg zu räumen. 

Die zunächst beauftragte Staatsanwältin hat das Verfahren eingestellt, weil sie keine Straftat entdecken konnte. 

Die Hafenanwälte rücken bis heute das Geld aus dem Hausverkauf von Rainer Füllmich nicht heraus, in dem über einen Darlehensvertrag Gelder (700.000 Euro) vor dem Staat gesichert wurden für den Ausschuss, das Geld lag oder liegt noch bei Templin, dessen Vernehmung vom Gericht verweigert wurde, sodass Füllmich nicht zurückzahlen konnte, ob er das nun wollte oder nicht. 

Durch die Enteignungen und Kontokündigungen im Vorfeld von Maßnahmenkritikern, z.B. bei Prof. Hockertz, dessen Haus und Labor vom Staat einkassiert wurden oder auch die Spenden, die Bodo Schiffmann für das Ahrtal einsammelte, wurden konfisziert pp. , entschied sich der Ausschuss durch den Kauf von Gold und durch Darlehensverträge für Viviane Fischer und Rainer Füllmich die Spenden vor dem Staat in Sicherheit zu bringen.

Meiner Ansicht nach würde kein Anwalt seinen Beruf, seinen Ruf, seine Freiheit und Existenz aufs Spiel setzen wegen 700.000 Euro, für die man heutzutage gerade einmal eine Eigentumswohnung erhält, aber mitnichten bis zum Ende seines Lebens ausgesorgt hat. 

Es wurde auf Verdacht festgenommen und verurteilt, dass Füllmich möglicherweise eine Straftat begehen will. Beweislastumkehr- Falls hinreichende Beweise vorliegen sollten, sind sie uns nicht bekannt geworden und so lange gilt für mich die Unschuldsvermutung. 

Möglicherweise, so äußerte sich einer der kommentierenden  Rechtsanwälte kürzlich, wurden die Hafenanwälte vom Verfassungsschutz bedroht, um so gegen Füllmich vorzugehen, wie sie es gemeinsam mit der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft dann taten.

Das ganze Verhalten war skurril, auch das Öffentlichmachen interner Konflikte von Viviane Fischer damals. Kein Betrieb, der von Erwachsenen geführt wird, geht mit internen Konflikten an die Öffentlichkeit, sondern löst diese intern, zur Not mit dem Einklagen des Geldes, aber nutzt nicht Youtube um jemanden öffentlich hinzuhängen.

Ein weiterer Prozess steht an, weil Füllmich seine Mitarbeiter von den Spenden bezahlt hat, die für den Ausschuss arbeiteten und die Emailflut bearbeiteten, bzw. weil er die Arbeit der Mitarbeiter dem Ausschuss in Rechnung stellte. 

Das Gold, das Füllmich von den Spenden für den Ausschuss kaufte, um die Gelder dem Staat zu entziehen, dürfte inzwischen seinen Wert verdreifacht haben. Die Unze kostet heute um die 3000 Euro, damals um die 1000. Es gab also auch nie eine Zahlungsunfähigkeit des Ausschusses, wie behauptet wurde, um Füllmich ans Leder zu können und Veruntreuung vorzuwerfen-

Eines bleibt jedenfalls fraglich, ob Deutschland jemals wieder eine Demokratie und ein Rechtsstaat wird, ohne dass die ganze Bevölkerung oder wenigstens die halbe das einfordert.